Diese Themen überschneiden sich mit den amtlichen Ausgabenbereichen. Sie sind Fragen an die Politik, keine zusätzlich zu addierenden Ausgabenposten.
Innere & äußere Sicherheit
Schutz vor Gewalt, verlässliche Gerichte und durchsetzbare Rechte bilden den Kern aller drei Modelle. Dafür braucht es auch funktionsfähige Verwaltung. Hohe Ausgaben allein belegen noch keine hohe Sicherheit.
Infrastruktur & Verkehr
Bei Netzen und Verkehrswegen kann öffentliche Bereitstellung sinnvoll sein. Daraus folgt kein Freibrief für jedes Bauprojekt. Nutzen, Unterhalt und realistische Kosten gehören vor die Finanzierungszusage.
Bildung & Forschung
Das klassisch-liberale Modell umfasst hier frühe Bildung, Schulen und nichttertiäre Ausbildung. Hochschulen und Forschung bleiben eigene Aufgaben der politischen Debatte. Gute Bildung bemisst sich nicht allein am Budget.
Soziale Sicherung & Renten
Pflichtbeiträge begrenzen die Wahlfreiheit, finanzieren aber auch Versicherungsansprüche und Schutz vor Lebensrisiken. Eine Reform muss erklären, wie bestehende Ansprüche und Menschen ohne ausreichende private Absicherung behandelt werden.
Verwaltung & Personal
Verwaltung setzt staatliche Aufgaben um; ein Teil ist auch im Minimalstaat nötig. Prüfenswert sind unnötige Verfahren, doppelte Zuständigkeiten und schlechte digitale Angebote. Personalaufwand steckt bereits in mehreren Aufgabenbereichen und wird nicht nochmals addiert.
Kommunale Daseinsvorsorge
Wasser, Abfallentsorgung, Bäder und öffentliche Einrichtungen erfüllen unterschiedliche Zwecke. Ob Kommune, Wettbewerb oder eine Mischform besser geeignet ist, muss je Leistung begründet werden. Ein einheitliches Etikett ersetzt diese Prüfung nicht.
Schuldendienst (Zinsen)
Zinsen binden Geld, das nicht für neue Leistungen verfügbar ist. Sie entstehen aus bestehenden Finanzierungsverpflichtungen. Wer Ausgaben reduzieren will, kann diese Verträge nicht einfach aus dem nächsten Haushalt streichen.
Migration & Integration
Asylverfahren, Unterbringung, Bildung und Integration verteilen sich auf mehrere Funktionen. Kosten und Wirkung müssen transparent sein. Kritik richtet sich an Finanzierung, Verfahren und politische Prioritäten, nicht pauschal an Menschen nach Herkunft.
Wirtschaft & Klimaschutz
Subventionen verlagern wirtschaftliche Risiken auf die Allgemeinheit. Sie brauchen nachvollziehbare Ziele, Erfolgskontrollen und ein Ende bei ausbleibender Wirkung. Klimaschäden und andere externe Kosten gehören in diese Abwägung.
Umwelt, Kultur & Medien
Naturschutz, Kulturförderung und öffentlich-rechtlicher Rundfunk sind unterschiedliche Aufgaben. Verpflichtende Finanzierung verlangt eine besondere Begründung ihres Umfangs. Zustimmung zu einem Angebot ist kein Blankoscheck für seine Kosten.
Wohnungsbau & Stadtentwicklung
Wohnraumförderung und Wohngeld lösen unterschiedliche Probleme. Neben Zuschüssen gehören Bauvorschriften, Flächenangebot und Genehmigungsverfahren auf den Prüfstand. Ausgaben in diesem Themenfeld überschneiden sich mit Wohnungswesen und sozialer Sicherung.
Gesundheit (öffentlich)
Gesundheitsämter, Versorgung und Vorsorge können nicht an einer einzigen Ausgabenzahl bewertet werden. Hohe Beiträge müssen sich an Zugang, Qualität und Wirtschaftlichkeit messen lassen. Die Gesundheitsausgaben stehen separat neben der sozialen Sicherung.
Sonstige Landesaufgaben
Länder tragen unter anderem Verantwortung für Justiz, Schulen und Verwaltung. Die Funktionen werden unabhängig von der zuständigen Ebene erfasst. Zuständigkeitswechsel sparen nicht automatisch Geld; entscheidend ist, ob Aufgaben oder Doppelarbeit entfallen.
Entwicklungszusammenarbeit
Auslandshilfe muss ihren Nutzen für die Menschen vor Ort und die Verwendung öffentlicher Mittel belegen. Humanitäre Ziele schließen Kritik an ineffizienten Projekten nicht aus. Die COFOG-Wirtschaftshilfe ist weder der gesamte Entwicklungsetat noch die gesamte ODA.