Der Staat
Steuerverluste, Kostenexplosionen und Kontrollversagen
Großprojekte werden teurer, Prüfungen kommen zu spät, Verantwortlichkeiten bleiben unklar. Die folgenden Fälle zeigen, warum staatliche Ausgaben eine wirksame Kontrolle brauchen.
Projektkosten, Vergleichszahlungen, Auszahlungen und geschätzte Steuerverluste sind verschiedene Größen. Sie ergeben keine gemeinsame Schadenssumme. Auch umstrittene politische Prioritäten sind nicht automatisch Verschwendung.
Großprojekte, Steuerverluste und Beschaffung
Cum-Ex & Cum-Cum
Cum-Ex und Cum-Cum: Steueranrechnung und wirtschaftliches Eigentum müssen wirksam kontrolliert werden.
28,5 Mrd. €
Cum-Cum: überschlägiges Szenario 2000–2020 · 2000–2020 (Schätzzeitraum)
Was belegt ist
Cum-Ex führte zu mehrfacher Anrechnung oder Erstattung nur einmal gezahlter Kapitalertragsteuer. Bei Cum-Cum ist die steuerliche Behandlung fallabhängig: Fehlt wirtschaftliches Eigentum oder liegt Gestaltungsmissbrauch vor, besteht kein Erstattungsanspruch; bei fehlender Offenlegung kann Steuerhinterziehung vorliegen. Der BMF-Beirat nennt für 2000–2020 überschlägige Cum-Cum-Szenarien um 28,5 Mrd. € — keine festgestellte Schadenssumme jedes Einzelfalls.
Politische Einordnung
Mehrfacherstattungen bei Cum-Ex und missbräuchliche Cum-Cum-Gestaltungen verlangen wirksame Prüfung und konsequente Rückforderung. Eine Szenarioschätzung ist kein rechtskräftig festgestellter Gesamtschaden.
BER Flughafen Berlin-Brandenburg
Jahrelange Verschiebungen und hohe Finanzierungskosten: Der BER zeigt, wie teuer verzögerte Großprojekte werden können.
rund 7 Mrd. €
Bau- einschließlich Fremdfinanzierungskosten, FBB-Schätzung 2018 · Eröffnung 2020; Finanzierungsstand 2026
Was belegt ist
BER: Eröffnung am 31. Oktober 2020 nach jahrelangen Verschiebungen. Die FBB bezifferte 2018 die Baukosten bis zur Eröffnung auf rund 5 Mrd. €; rund 7 Mrd. € ergaben sich einschließlich Fremdfinanzierungskosten. Im Geschäftsbericht 2025 nennt die FBB außerdem eine Refinanzierung von 1,2 Mrd. € Kreditverbindlichkeiten und eine letzte Kapitalzuführung von 500 Mio. € im Februar 2026 zur Tilgung von Altkrediten aus der Bauzeit. Baukosten, Finanzierungskosten und heutige Altkredite sind unterschiedliche Größen.
Politische Einordnung
Bau, Finanzierung und spätere Refinanzierung müssen getrennt veröffentlicht werden. Nur so lässt sich beurteilen, was Verzögerungen kosten und welche Lasten noch verbleiben.
Stuttgart 21
Stuttgart 21 wird erneut teurer und später fertig. Die DB benennt inzwischen selbst gravierende Defizite in der Projektsteuerung.
14,5 Mrd. €
Gesamtwertprognose Juni 2026, nicht vollständiger Schaden · Prognose Juni 2026; Inbetriebnahme 2031–2033
Was belegt ist
Stuttgart 21: Die Deutsche Bahn erhöhte die Gesamtwertprognose im Juni 2026 auf 14,5 Mrd. €. Der neue Hauptbahnhof soll im Dezember 2031 in Betrieb gehen; weitere Projektstufen reichen bis 2033. Die DB-Revision nennt gravierende Defizite in Planung, Steuerung und Risikomanagement.
Politische Einordnung
Die DB-Revision nennt Defizite in Planung, Steuerung und Risikomanagement. Für öffentliche Großprojekte müssen realistische Kosten, unabhängige Prüfung und verbindliche Verantwortlichkeiten früher greifen.
Corona-Bürgertests
Schnelle Hilfen entbinden nicht von Abrechnungskontrollen. Der Bundesrechnungshof kritisiert erhebliche Versäumnisse bei Corona-Testungen.
17,8 Mrd. €
Gesamtauszahlungen nach Testverordnung, kein bezifferter Gesamtschaden · Testprogramm; BRH-Befund 2024
Was belegt ist
Der Bund zahlte auf Basis der Testverordnung insgesamt 17,8 Mrd. €. Davon entfielen seit Juli 2021 8,5 Mrd. € auf Bürgertests. Der Bundesrechnungshof kritisiert unzureichende und verspätete Abrechnungsprüfungen. Auszahlungen sind nicht automatisch Schaden; Verdachts-, Rückforderungs- und rechtskräftig festgestellte Beträge müssen getrennt werden.
Politische Einordnung
Fehlende oder verspätete Prüfungen begünstigen Missbrauch. Was rechtmäßig ausgezahlt, verdächtig, zurückgefordert oder rechtskräftig als Schaden festgestellt wurde, muss getrennt berichtet werden.
PKW-Maut
Die Pkw-Maut scheiterte vor dem EuGH. Bereits geschlossene Betreiberverträge führten zu einer Zahlung ohne gestarteten Mautbetrieb.
243 Mio. €
Vergleichszahlung des Bundes an Betreiber · Verträge 2018; EuGH 2019; Vergleich 2023
Was belegt ist
Die Betreiberverträge wurden vor dem EuGH-Urteil geschlossen. Nach dem Scheitern der Maut einigte sich der Bund mit den Betreibern auf 243 Mio. € Zahlung. Der Untersuchungsausschuss bewertete die frühe Unterzeichnung mehrheitlich als vertretbar, hielt eine spätere Unterzeichnung aber für rechtlich möglich und kritisierte die haushaltsrechtliche Prüfung unter hohem Zeitdruck.
Politische Einordnung
Der Untersuchungsausschuss bewertete die frühe Unterzeichnung mehrheitlich als vertretbar, sah aber auch eine spätere Unterzeichnung als rechtlich möglich an. Politisch bleibt die Frage, warum der Bund dieses erhebliche Vertragsrisiko einging.
Gorch Fock — Segelschiff-Sanierung
Die Sanierung der Gorch Fock zeigt, wie weit eine frühe Kostenschätzung und ein späterer Projektetat auseinanderliegen können.
135 Mio. €
Projektetat 2021, keine belegte Endabrechnung · Dezember 2015–September 2021
Was belegt ist
Gorch Fock: Der Kostenrahmen stieg von ursprünglich 10 Mio. € über 75 Mio. € auf 135 Mio. €. Im Juli 2021 erwartete die Bundesregierung, dass der auf 135 Mio. € festgelegte Projektetat eingehalten werde; die Instandsetzung dauerte von Dezember 2015 bis September 2021. Der Bundesrechnungshof kritisierte unzureichende Zustandsanalyse, Leistungsbeschreibung und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.
Politische Einordnung
Ohne gründliche Zustandsanalyse, belastbare Leistungsbeschreibung und Wirtschaftlichkeitsprüfung fehlt die Grundlage für eine verantwortbare Sanierungsentscheidung.
Kommunale Fälle und politische Prioritäten
Hamburger Luxus-WC
Ein für 2,08 Mio. € saniertes WC musste kurz nach Wiedereröffnung wegen Wassereinbruchs schließen.
2,08 Mio. €
Sanierungskosten, nicht bezifferter endgültiger Verlust · Sanierung 2022–2023; Schließung 2024
Was belegt ist
Hamburger WC Mönckebergstraße: Die von Oktober 2022 bis November 2023 für 2,08 Mio. € sanierte Anlage wurde rund drei Monate nach Wiedereröffnung wegen Wassereinbruchs geschlossen und bis auf den Rohbau zurückgebaut. Die Haftungsfrage war nach Darstellung der Stadtreinigung noch offen.
Politische Einordnung
Bei einer teuren Sanierung müssen Bauqualität, Abnahme und Haftungsansprüche geklärt werden. Die offene Haftung entscheidet auch darüber, welcher Betrag letztlich bei der öffentlichen Hand verbleibt.
Radwege in Peru
Radwege in Peru: eine politische Prioritätenfrage, kein allein durch die Fördersumme belegter Verschwendungsfall.
20 Mio. €
Zuschusszusage 2020 für Lima · Zusagen 2020 und 2022
Was belegt ist
Deutschland sagte 2020 einen Zuschuss von 20 Mio. € für ein Fahrradschnellwegenetz in Lima zu; 114 Kilometer sollen entstehen, das Netz befindet sich laut BMZ im Bau. 2022 wurden weitere bis zu 24 Mio. € für integrierte Verkehrssysteme einschließlich Radwegen in weiteren peruanischen Städten zugesagt. Über diese Verwendung deutscher Steuermittel lässt sich streiten: Welche Priorität sollte sie gegenüber anderen Aufgaben haben?
Politische Einordnung
Über die Priorität solcher Ausgaben lässt sich streiten. Entscheidend sind nachprüfbare Projektziele, Nutzen und Kosten — nicht die Unterstellung, ein Auslandsprojekt sei allein wegen seines Standorts Verschwendung.
Sprungturm — 5 cm zu flach
Biedenkopf: Nach drei Jahrzehnten Betrieb führte eine Prüfung zur Sperrung des Drei-Meter-Turms.
1.500–2.000 €
Geplante Demontagekosten · Sanierung 1993; Sperrung 2023
Was belegt ist
Biedenkopf: Der Drei-Meter-Turm des 1993 sanierten Lahnauenbads wurde 2023 gesperrt, nachdem ein Gutachten 3,45 statt vorgeschriebener 3,50 m Wassertiefe sowie weitere Normabweichungen feststellte. Die Stadt verwarf teurere Beckenumbauten und plante die Demontage des Turms für 1.500 bis 2.000 €. Nach drei Jahrzehnten Betrieb stellt sich die Frage, ob starre Normen und Haftungsrisiken hier eine verhältnismäßige Lösung zulassen.
Politische Einordnung
Sicherheitsanforderungen sind ernst zu nehmen. Zugleich muss die gewählte Lösung verhältnismäßig sein: Hier verwarf die Stadt teurere Beckenumbauten zugunsten der Demontage.
Was sich ändern sollte
Realistische Kostenschätzungen, unabhängige Prüfung vor Vertragsabschluss und frühzeitige Abrechnungskontrollen sind keine Nebensachen. Sie entscheiden mit darüber, ob öffentliche Mittel ihren Zweck erfüllen. Prüfberichte sollten nachvollziehbar zeigen, welche Empfehlungen umgesetzt wurden und wer offene Risiken verantwortet.
Der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe prüfen öffentliche Haushalte; der Bund der Steuerzahler dokumentiert Fälle aus seiner eigenen steuerpolitischen Perspektive. Die Quellen bei jedem Fall machen diese unterschiedlichen Rollen erkennbar.