Steuer- und Abgabengeschichte
2025: rund 16,0 Mrd. € Erlöse aus dem nationalen Emissionshandel (DEHSt-Ist)CO₂-Bepreisung nach BEHG
„CO₂-Steuer"
Ursprung und Entwicklung
Das Klimaschutzprogramm 2030 der Großen Koalition führte ab Januar 2021 eine nationale CO₂-Bepreisung für Wärme und Verkehr ein. Fossil betriebene Heizungen und Kraftstoffe wurden teurer. Das Modell sah anfangs einen festen Preis von 25 Euro pro Tonne CO₂ vor, der schrittweise steigt.
Begründung und Geltung
Politisch angekündigt war ein Klimageld als zusätzlicher sozialer Kompensationsmechanismus. Eine konkrete Pro-Kopf-Auszahlung an alle Bürgerinnen und Bürger ab Einführung wurde jedoch nicht umgesetzt.
Dauerhafte CO₂-Bepreisung; ein Klimageld wurde politisch angekündigt, aber nicht als garantierte Auszahlung ab 2021 gesetzlich verankert
Realität
Die CO₂-Bepreisung verteuert seit 2021 Heizen und Tanken, das versprochene Klimageld als direkte Rückgabe an Bürger wurde aber bis heute nicht umgesetzt. Damit blieb vom politischen Versprechen vor allem der Preisaufschlag übrig. Wer fossile Energie kurzfristig nicht ersetzen kann, zahlt sofort; der angekündigte pauschale Ausgleich blieb abstrakt.
Belastungen und Kritik
Preisaufschlag auf notwendige Energie vor verfügbaren Alternativen
Die Abgabe trifft vor allem Bereiche, die sich kurzfristig oft nicht frei wählen lassen: Heizsysteme, Pendelwege, Bestandsimmobilien. Wer nicht spontan auf Wärmepumpe, Sanierung oder andere Mobilität wechseln kann, zahlt schlicht höhere laufende Kosten. In der Übergangsphase ist die CO₂-Bepreisung für sie damit ein Zwangsaufschlag, dem sie kaum ausweichen können.
Quellen und Rechtsgrundlagen ↓Kosten treffen oft Nutzer, obwohl Investitionsentscheidungen anderswo liegen
Bei vermieteten Wohngebäuden teilt das CO₂-Kostenaufteilungsgesetz die CO₂-Kosten abhängig von der Emissionsintensität zwischen Vermieter und Mieter auf; bei sehr emissionsarmen Gebäuden trägt der Mieter den größeren Anteil, bei emissionsstarken der Vermieter. Das mildert das Nutzer-Eigentümer-Problem, beseitigt aber nicht die kurzfristig begrenzten Ausweichmöglichkeiten vieler Mieter und Pendler.
Quellen und Rechtsgrundlagen ↓Unsere Bewertung
Die CO₂-Bepreisung setzt beim Preis an, nicht bei echten Alternativen. Solange Heizungstausch, Gebäudesanierung oder Ersatzmobilität für viele Haushalte nicht kurzfristig verfügbar sind, wirkt sie vor allem als zusätzlicher Aufschlag auf notwendige Energie.
Quellen und Rechtsgrundlagen
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