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Steuer- und Abgabengeschichte

~302,0 Mrd. €/Jahr

Umsatzsteuer

„Mehrwertsteuer"

Eingeführt: 1968 Gesetz: Umsatzsteuergesetz (UStG) Heute: Regelsatz 19 %, ermäßigter Satz 7 %

Eingeführt

Deutschland führte die Mehrwertsteuer 1968 ein und ersetzte damit die kaskadenartige Umsatzsteuer. Der Eingangssatz betrug 10 Prozent. Beim Beitritt zur EWG war eine Harmonisierung der Umsatzsteuer europäisch gefordert. Die neue Systematik galt als moderner und gerechter als das Vorgängermodell.

Versprochen

Jede Erhöhung des Satzes von 10% auf heute 19% wurde als einmalig und temporär angekündigt

Satz sollte bei 10% bleiben; jede Erhöhung war 'vorübergehend'

Realität

Von 10% (Jan. 1968) über 11% (Juli 1968), 12% (1978), 13% (1979), 14% (1983), 15% (1993), 16% (1998) auf 19% (2007) – jede Erhöhung war politisch als Ausnahme verpackt. Heute belastet die Mehrwertsteuer fast jeden Alltagseinkauf mit 19 Prozent, während der ermäßigte Satz von 7 Prozent nur für einen historisch gewachsenen Ausnahmekatalog gilt. Sie ist damit kein punktueller Sonderfall, sondern ein dauerhafter Aufschlag auf normalen Konsum. Dazu kommt das Ermäßigungschaos: Hundefutter zahlt 7%, lebende Hunde 19%. Damenbinden zahlten bis 2020 den vollen Satz, Kaviar nur 7%. Trüffel: 7%. Torten vom Bäcker: 7%, dieselbe Torte im Café: 19%.

Schädliche Effekte

Daueraufschlag auf normalen Konsum

Die Mehrwertsteuer fällt nicht nur bei Luxusgütern an, sondern bei fast jedem normalen Einkauf. Damit wird aus ihr keine Ausnahmeabgabe, sondern ein permanenter Preisaufschlag auf alltäglichen Konsum. Gerade weil sie an der Kasse mitläuft, wirkt sie oft unscheinbarer, als sie tatsächlich ist.

Umsatzsteuergesetz (UStG); BMF: Datensammlung zur Steuerpolitik 2025

Ermäßigungschaos erzeugt Rechtsunsicherheit und Fehlanreize

Das System der ermäßigten Sätze ist ohne rationale Logik gewachsen: Trüffel 7%, Hundefutter 7%, lebende Hunde 19%, Schnittblumen 7%, Kunstblumen 19%. Steueranwälte und Finanzbehörden streiten jahrelang um Abgrenzungen. Das ifo Institut schätzt die volkswirtschaftlichen Zusatzkosten des Ermäßigungssystems auf einen Milliardenbetrag pro Jahr.

ifo Institut: Reform der Mehrwertsteuersätze (2023); BFH Rechtsprechungsübersicht 2024

Fazit

Die Mehrwertsteuer wirkt wie eine versteckte Alltagssteuer auf fast jeden Konsum. Sie greift bei jedem Einkauf und verteilt über ihren Ausnahmekatalog Privilegien nach historischer Zufälligkeit statt nach klaren Prinzipien. Du zahlst diese Inkonsistenz bei jedem Einkauf mit.

verbrauchsteuer bund laender gemeinden

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